Aktuelles

Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.

Sowohl das Fahren ohne Fahrerlaubnis als auch Trunkenheit im Verkehr sind Dauerstraftaten.

Wann liegt eine Fahrunsicherheit nach § 315c Abs.

Aufnahmen mit einer Dashcam werden von Gerichten unterschiedlich gewertet, können aber grundsätzlich als Beweismittel zulässig sein.

Mit einem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete will die Bundesregierung den Anstieg von Mieten dämpfen.

Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.

Der Baumeigentümer haftet verschuldensunabhängig.

Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.

BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.