Aktuelles

Das Angebot von Bruchstücken eines Werkes in einem Peer-to-Peer-Netzwerk stellt einen Verstoß gegen das Urheberecht dar, weshalb der Anbieter dem Rechteinhaber zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist.

Die Speicherung von Unfalldaten, im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungen, stellt keinen Verstoß gegen den Datenschutz dar.

Die Speicherung von Unfalldaten, im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungen, stellt keinen Verstoß gegen den Datenschutz dar.

In einer Mieterhöhungserklärung nach dem WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt.

Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten.

Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie muss bei einer Mehrheit von Versichrungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.

In der Sache ging es um die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung eines Mieters.

Wechselschichtzulagen sind nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Kassel den sogenannten Erschwerniszulagen zuzurechnen, welche nach dem Gesetz unpfändbar sind.

Abbruchreife Gebäude müssen durch den Eigentümer gegen eine unbefugte Nutzung durch Dritte gesichert werden.

Das Sozialgericht in Karlsruhe hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen geäußert, unter welchen ein Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt werden kann.