Aktuelles

Lieferengpässe bei Enteisungsmitteln für Flugzeuge stellen keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar, weshalb eine Fluggesellschaft Passagieren bei einem ausgefallenen Flug eine Entschädigung zahlen muss.

Das Sozialgericht in Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, in welchem Umfang eine Krankenkasse die Entfernung fehlerhafter Brustimplantate erstatten muss, sofern deren Einsatz nur Zwecken der Schönheit diente.

Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.

Zum Sachverhalt:Über einen Zeitraum von mehreren Jahren stellte die Mieterin Ihren Roller immer wieder auf dem Grundstück Ihrer Vermieterin ab.

Die Reiseversicherung ist nicht zum Ersatz der Stornierungsgebühren verpflichtet, wenn die Reise aufgrund eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes nicht angetreten werden kann.

Das Zuparken eines Geschwindigkeitsmessers stellt keine Straftat dar, da hierdurch der Blitzer als öffentliche Anlage nicht unbrauchbar gemacht wird.

Ferienobjekte, noch nicht bezogene Neubauten oder kurzzeitig nicht vermietete Immobilien werden in der kalten Jahreszeit oftmals nur unzureichend Beheizt.

Ferienobjekte, noch nicht bezogene Neubauten oder kurzzeitig nicht vermietete Immobilien werden in der kalten Jahreszeit oftmals nur unzureichend Beheizt.

Führt die allergische Reaktion infolge eines konsumierten Nahrungsmittels zum Tod des Konsumenten, muss die Unfallversicherung zahlen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetseite in Anspruch genommen werden kann, wenn er das Werk eines Dritten mit Genehmigung auf seiner Seite veröffentlicht, dieses aber später im "freien" Netz auftaucht.