Aktuelles

Auch bei geringeren Lebenshaltungskosten im Ausland ist das Finanzamt bei der Eintreibung von Steuerschulden nicht berechtigt, eigenmächtig die geltenden Pfändungsfreibeträge zu missachten.

Maklerkosten im Zusammenhang mit einem Hausverkauf können bei anderen Mietobjekten unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Wer aufgrund eines unverschuldeten Unfalls seine bereits gebuchte und bezahlte Urlaubsreise nicht antreten kann, hat gegen den Unfallverursacher keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten.

Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen welche unberechtigt in den letzten vier Wochen vor der Stellung des Insolvenzantrages an Gläubiger geleistet wurden, von diesen zurück verlangen.

Versicherungszahlungen sind in der Insolvenz regelmäßig an den Insolvenzverwalter zu leisten, wobei die Ursache der Zahlung meistens irrelevant ist.

Eine Software zum Download der Videos von der Website MyVideo stellt einen Verstoss gegen das Urheberrecht dar und darf aus diesem Grund nicht mehr hergestellt, vertrieben oder zu gewerblichen Zwecken besessen werden.

In einer Wohngemeinschaft kann der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Mitbewohner zur Verantwortung gezogen werden.

In einer Wohngemeinschaft kann der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Mitbewohner zur Verantwortung gezogen werden.

Die filmische Darstellung "sexueller Vorgänge in primitiver Weise" fällt nicht unter den Schutz des Urheberrechts.

Wer sich auf dem Weg zur Arbeit von seinen Hund verabschiedet und dabei stürzt, muss nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verzichten.