Aktuelles

Wurden entgegen der Zusage des Reiseveranstalters die Reisunterlagen nicht am Flughafen hinterlegt müssen Reisende den Urlaub nicht antreten und können vom Vertrag zurücktreten.

Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, in welcher Form fondsgebundene Rentenversicherungen bei dem zu leistenden Versorgungsausgleich im Fall einer Ehescheidung einzubeziehen sind.

Entgegen einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hat das Kölner OLG eine Urheberrechtsverletzung durch Frames abgelehnt, sofern dem Nutzer die Fremdheit der Inhalte deutlich erkennbar ist.

Nutzt eine Person eine Immobilie für Gewerbe- und Wohnzwecke, ist für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Unfallversicherung darauf abzustellen ob sich der Unfall während einer der betrieblichen Tätigkeit zurechenbaren Beschäftigung ereignet hat.

Ist eine Abwasserleitung erforderlich und gestaltet sich die entsprechende Planung als wirtschaftlich sinnvoll und vernünftig, muss eine Grundstückseigentümerin die Verlegung auf ihrem Eigentum akzeptieren.

In mehreren Urteilen hat sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen die Ansicht der Finanzverwaltung gestellt und Prozesskosten ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Regelungen in Kraftfahrzeug-Leasingverträgen, die die bei Beendigung des Leasingvertrages erreichte Kilometerlaufzahl auf eine bestimmte Summe beschränken und regeln, dass das Fahrzeug frei von Schäden und in einem vertragsgemäßen Erhaltungszustand verkehrs- und betriebssicher zurüchzugeben ist, sind als Regelungen über einen leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion anzusehen und nicht als vertraglicher Schadensersatzanspruch.

Sehen sich Urlauber mit einem Badeverbot aufgrund möglicher Haiangriffe konfrontiert können sie sich nicht auf einen Reisemangel berufen.

Der Bundesgerichtshof hat Rechtsschutzversicherungen die Verwendung von Klauseln untersagt, mit welchen diese ihre Einstandspflicht im Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel ausgeschlossen haben.

Entscheiden sich Krankenversicherte für eine teurere als von der Kasse vorgegebene Rehabilitationseinrichtung können sie die Kosten weder teilweise noch vollständig ersetzt verlangen.