Aktuelles

Eine ständig im Wechsel mit anderen Personen genutzte Wohnung ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit begründet für gewöhnlich keinen steuerlichen Wohnsitz.

Haben Leistungsbezieher die ihnen gewährten Zahlungen zweckentfremdet, muss das Jobcenter nicht für die Mietrückstände aufkommen.

Anwohner haben gegen die Betreiber von Mobilfunksendeanlagen keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für die Strahlung nicht übertroffen werden.

Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.

In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.

Auch bei externen Investoren muss bei einer Biogasanlage im Aussenbereich eine enge rechtlich-wirtschaftliche Kopplung an den Basisbetrieb und damit dessen beherrschende Stellung erhalten bleiben.

Krankenkassen dürfen eine einheitliche OP nicht in einen Standardteil und in Mehrkosten für eine Spendersehne unterteilen und sind vor diesem Hintergrund zur Kostenübernahme eines privatärztlichen Vertrages verpflichtet.

Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.

Eine Gesetzesänderung macht die Anpassung der Vereinssatzung notwendig, wenn diese keine Regelungen zur Vergütung des Vorstands enthält.

Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keine unzumutbare Belästigung des Rechteinhabers dar.