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Das spielen von Paintball verstößt nicht gegen die Menschenwürde, weshalb eine Baugenehmigung unter gewissen Auflagen erteilt werden muss.

Die vereinbarte Miete ist kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder (erheblich) mindert, oder ein solcher Mangel während der Mietzeit entsteht.

Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.

Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.

Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des dinglichen Arrestes durch das Finanzamt, kann ein Finanzgericht diesen auch ohne Erbringung einer Sicherheitsleistung aufheben.

Klauseln in den AGBs zu Pauschalreisen, welche eine Änderung der Abflugzeiten vorsehen, sind unwirksam und dürfen in Zukunft nicht mehr verwendet werden.

Einkünfte, welche ein Anwalt als Berufsbetreuer erzielt, sind bei der Bemessung der Beiträge zum anwaltlichen Versorgungswerk nicht zu berücksichtigen.

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll.

Bei Ratenzahlungszuschlägen für unterjährige Zahlungen handelt es sich nicht um einen Kredit, für welchen nur der gesetzliche Zinssatz berechnet werden dürfte.

Die Impressumspflicht gewerblicher Anbieter gilt auch im Rahmen ihrer Präsenz auf Facebook und kann bei einem Verstoß zu einer Abmahnung führen.