Aktuelles

Die genehmigte Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken kann nicht aufgrund einer ungenehmigten Prostitutionsausübung verboten werden.

Erfolgt eine Kapitalanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen, handelt es sich dabei nicht um eine gewerbliche und damit steuerpflichtige Handlung.

Hat ein Geschäftsführer seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung verletzt, kann einem auf Schadensersatz klagenden Gläubiger nicht die Beweispflicht für die Insolvenzverschleppung auferlegt werden.

Hat sich ein Dritter gegenüber der Insolvenzmasse zur Übernahme der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters verpflichtet, steht ihm bei der Festsetzung der Vergütung ein Beschwerderecht zu.

Eine Insolvenzanfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer einzelne Gläubiger aus seinen privaten Mitteln befriedigt bzw.

Passagieren darf bei einem verspäteten Zubringerflug der Weitertransport nicht verweigert werden, weil ihr Gepäck noch nicht umgeladen wurde.

Ein Vertragspartner ist bei Vertragsschluss nur zur Aufklärung über ein vorläufiges Insolvenzverfahren verpflichtet, wenn er weiß, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Soll eine Website unter den Schutz des Urheberrechts fallen, bedarf es hierfür nicht nur einer ordnungsgemäßen Erstellung, sondern auch eines gewissen künstlerischen Anspruchs.

Aufsichtsratsmitglieder einer AG haften nur dann für existenzvernichtendes Verhalten des Vorstandes, wenn ihnen ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.

Eine Fluggesellschaft kann einem betrunkenen Passagier die Beförderung entschädigungslos verweigern.