Aktuelles

Die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern von Beamten eines Sondereinsatzkommandos stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Kann ein Rechtsanwalt aufgrund einer Erkrankung sein Mandat nicht weiter ausüben, muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines neuen Anwalts übernehmen.

Gesetzliche Krankenkassen müssen nicht die Kosten für spezielle Krebsdiagnosen im Ausland übernehmen.

Ist eine geringe Lohnvereinbarung unwirksam müssen Zeitarbeitsfirmen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Wer seinem Ehepartner die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gestattet, haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen.

Auch unverschuldete Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten hat die gesetzliche Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mehr als ein halbes Jahr beträgt.

Eine Versicherung kann Gesundheitsschädigungen, die infolge einer Heilmaßnahme eintreten, vom Versicherungsschutz ausschließen.

Das Bestimmtheitserfordernis des Sachen- und Grundbuchrechts gilt auch für das als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch einzutragende Sondernutzungsrecht.

Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sein.

Mit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden.