Aktuelles

Bei der nachträglichen Teilung einer Wohnungseigentumseinheit durch einen Wohnungseigentümer und anschließender Veräußerung an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte, wenn der Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer handelt.

Trifft eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek mit dem Eigentum in einer Person zusammen, so kann der nachrangige Gläubiger einer Hypothek die Löschung der Eigentümerhypothek verlangen.

Ein gewerblicher Immobilienmakler muss ein eindeutiges Provisionsverlangen deutlich machen, wenn er auf einer Internetseite (hier "Immobilienscout24") seine Dienste anbietet und dadurch die Vereinbarung eines Maklervertrages mit einer Provisionsabrede zustande kommen soll.

Erstellt ein Vermieter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Nebenkostennachforderung aus der Zeit vor der Insolvenz, so muss er sich mit dieser an den Insolvenzverwalter und nicht an den Mieter halten.

Entsteht durch einen selbst zu verantwortenden Fahrfehler ein Schaden am eigenen PKW, so kann die Vollkaskoversicherung nicht auf Ersatz des betreffenden Schadens in Anspruch genommen werden.

Dient der PKW als Kompensation der Gehbehinderung und der Einbindung in das öffentliche Leben, so darf dieser nicht gepfändet werden.

Nur wenn der Mangel bereits beseitigt ist, steht dem geschädigten Bauherrn auch ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.

Bei der Errichtung eines Neubaus hat der Eigentümer einen Anspruch auf den üblichen Standard, selbst wenn dieser höher liegt als es die gesetzlichen Bestimmungen vorsehen.

Führen durch die Versorgungsträger verlegte Leitungen über ein Nachbargrundstück, so steht dem Eigentümer dieses Grundstücks kein Entschädigungsanspruch gegen den durch die Leitungen versorgten Nachbarn zu.

Wird ein Betrieb während der Elternzeit der Arbeitnehmerin endgültig stillgelegt, so kann ihr in der Regel gekündigt werden.