Aktuelles

Facebook darf Freundschaftsanfragen nicht ungefragt an Verbraucher versenden.

Die erfolgte Kernsanierung eines Gebäudes führt nicht dazu, dass bei der Berechnung der Miethöhe das Sanierungsjahr an Stelle des ursprünglichen Baujahres zugrunde gelegt werden darf.

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nicht vollzogen werden.

Wird auf einer an der Grundstücksgrenze befindlichen Garage eine Dachterrasse installiert, so bedarf es hierfür einer Genehmigung durch das Bauamt.

Ein Laptop oder PC gehört zum notwendigen Lebensbedarf und darf als solcher nicht aus einem Privathaushalt gepfändet werden.

Tritt nach einem Verkehrsunfall bei einem Beteiligten unstreitig eine Körperverletzung auf und steht der Umfang der aus der Verletzung folgenden Beschwerden in Frage, so muss die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht nach den Anforderungen des Strengbeweises erfolgen.

Will ein Fahrerlaubnisinhaber in einem Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Missbrauchs harter Drogen, wie Kokain, einen unbewussten Drogenkonsum geltend machen, so muss er den Sachverhalt einer unbewussten Drogeneinnahme detailliert und in sich schlüssig glaubhaft darlegen, sodass ein solcher Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheint.

Rollt auf einem Parkplatz ein Einkaufswagen weg und kollidiert mit einem geparkten Fahrzeug, so kann in einem solchen Fall der Tatbestand der Unfallflucht verwirklicht sein, wenn sich der Führer des Einkaufswagens daraufhin vom Unfallort entfernt.

Ereignet sich ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass der Fahrer den Anschnallgurt löst, um das Fahrzeug zu verlassen und die Unfallstelle zu sichern, so kann ihm kein Mitverschulden wegen des Nichtangeschnalltseins zu Last gelegt werden, wenn ein zweiter Autofahrer in die Unfallstelle auffährt und sich dabei ein zweiter Unfall ereignet, bei dem die nichtangeschnallte Person nun erhebliche Verletzungen erleidet.

Ein Insolvenzverwalter darf Anteile an einer Wohnungsgenossenschaft nicht verwerten, wenn der Schuldner die entsprechende Wohnung selbst nutzt.