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Aktuelles
Vor dem Hintergrund einer Gesundheitsgefährdung erfolgende Sanierungsarbeiten an einem selbst genutzten Gebäude sind als Aufwendungen steuerlich absetzbar.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.03.2012
Die Grunderwerbssteuerpflicht beim Erwerb eines Grundstücks vom früheren Partner entfällt nur dann, wenn die Scheidung Grund für die Übertragung ist.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.05.2012
Im größten bisherigen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der deutschen Geschichte muss der Initiator von kino.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.06.2012
Durch einen umstürzenden Baum verursachte Schäden an einem fremden PKW müssen durch den Grundstückseigentümer erstattet werden.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 06.06.2012
Der Schaden an einem PKW kann nur dann auf der Basis des Neuwagenpreises erfolgen, wenn das Fahrzeug nicht älter als einen Monat ist und maximal 3000 Kilometer gefahren wurde.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.02.2012
Ein Stalker hat keinen Anspruch auf die Übernahme der durch sein Verhalten verursachten Schäden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2011
Bei Hochwasserschäden deckt die Gebäudeversicherung nur unmittelbare Schäden an dem betroffenen Gebäude ab, nicht hingegen solche an Hausrat und Mobiliar.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2011
Bei Hochwasserschäden deckt die Gebäudeversicherung nur unmittelbare Schäden an dem betroffenen Gebäude ab, nicht hingegen solche an Hausrat und Mobiliar.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2011
Selbst wenn die Kirchenglocke um 6 Uhr morgens läutete, haben Anwohner keinen Anspruch auf Unterlassung durch die Gemeinde.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2012
Die Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist maximal für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig und unter Erbringung des Nachweises, dass kein anderer Wohnraum zur Verfügung steht.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.05.2012