Aktuelles

Eine Geschwindigkeitsmessung kurz vor der Ortsausgangstafel verstößt in Baden-Württemberg nicht gegen Verwaltungsvorschriften und ist zulässig.

Lässt sich nicht genau ermitteln, wer mit einem Kfz einen Verkehrsverstoß begangen hat, so kann der Betroffene zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden.

Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden ist nicht als Nebenpflicht zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses anzusehen, sodass eine erlaubte Tätigkeit im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt.

Wird ein neunjähriges Kind durch einen Unfall erwerbsunfähig, so sind an die Prognose der Eltern, dass das Kind nach der Grundschule die Realschule besucht hätte und im Alter von 16 Jahren eine Ausbildung zur Industriekauffrau aufgenommen hätte, keine zu großen Anforderungen zu stellen.

Ist ein Schuldner auf seinen PKW angewiesen, so darf das Fahrzeug nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen günstigeren PKW ausgetauscht werden.

Verfügen Berufstätige aufgrund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit über ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit Hepatitis C, so ist stets davon auszugehen, dass sie sich die Infektion im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zugezogen haben.

Wer eine Einbauküche in einen Neubau einbauen lässt, kann die hierdurch entstandenen Kosten nicht steuerlich geltend machen.

Wer beim Schlafwandeln einen Unfall erleidet, braucht nicht mit Zahlungen seiner privaten Unfallversicherung zu rechnen.

Trotz eines Gewährleistungsausschlusses kann der Verkäufer eines Hauses für falsche Angaben im Maklerexposé haftbar gemacht werden.

Die Reparaturkosten eines Fahrzeugs werden nur ersetzt, wenn die Reparaturkosten nicht über 130% des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs liegen.