Aktuelles

Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.

Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw.

Die Gefährdungshaftung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen erfasst auch Unfälle auf nicht öffentlichen Wegen, unabhängig von der Geltung der StVO, wenn sich ein Unfall bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet.

Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der auffahrende Fahrer Unfallverursacher ist und den Auffahrunfall infolge zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit oder eines fehlenden Sicherheitsabstands verursacht hat.

Wer mit dem Flugzeug zu seinem Arbeitsplatz pendelt, kann sich bei der Steuer nicht auf die Entfernungspauschale stützen.

Bei einem im Ausland gelegenen Ferienhaus können Verbraucher den Reiseveranstalter vor deutschen Gerichten verklagen.

Reisebüros und Reiseveranstalter müssen Kunden nicht auf die Möglichkeit zum Abschluss einer Reiseabbruchversicherung hinweisen und ihnen dem entsprechend auch keinen Schaden ersetzen.

Wer Online einen Flug buchen will muss in der Suchmaske den vollständigen Namen eintragen, da ansonsten kein Beförderungsvertrag geschlossen wird.

Ein Reisebüro muss eine Kunden im Rahmen einer Pauschalreise nicht über einen bestehenden Passzwang im Zielland aufklären.