Aktuelles

Dem Online-Videorekorder Save.

Betreiber einer Facebook-Seite haften für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn sie deren Beiträge trotz Kenntnis nicht von der Seite entfernen.

Eltern haften für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, auch wenn es um die Teilnahme des eingenen Kindes am Straßenverkehr geht.

Die Verwendung von Brandschutzglas in einer als Brandschutzwand konstruierten Gebäudeabschlusswand ist zulässig.

Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.

Die Baugenehmigung für eine Werbeanlage darf verweigert werden, wenn diese den Ausblick auf eine begrünte Fläche behindern und damit das Landschaftsbild verunstalten würde.

Nicht öffentlich zugängliche Teile privater Anwesen dürfen durch die Behörde nicht ohne eine Vorankündigung betreten werden.

Eine Nutzungsausfallentschädigung kann für einen Oldtimer-Sportwagen Morgan Modell Plus 8 nicht erstattet werden.

Mit einem weiteren Urteil wurde die diesjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu bestimmten Versicherungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungen auch auf neue Verträge ausgedehnt.

Einem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht bei der Festsetzung der Vergütung seines Vorgängers zu.