Aktuelles

Ein Sozialversicherungsträger kann sich dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht dadurch entziehen, dass er vorträgt, die Mitarbeiter seien nicht ausreichend ausgebildet und überlastet.

Eltern müssen ihr sechsjähriges Kind beim Fahrradfahren in einer Spielstraße nicht ununterbrochen beaufsichtigen.

Muss ein Verkehrsteilnehmer verkehrsbedingt halten, so darf ein auf der Vorfahrtsstraße befindlicher Fahrzeugführer den Schutzstreifen für Radfahrer benutzen, um an dem verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeizufahren und zu einer weiter vorne befindlichen Rechtsabbiegerspur zu gelangen.

In schneearmen Gebieten ist der Eigentümer eines Hauses nicht verpflichtet, an seinem Dach Schneefanggitter anzubringen.

Unfallgeschädigte sollten bei der Wahl des Mietwagens Vorsicht walten lassen, wenn sie nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben wollen.

Bei einem provozierten Unfall ist nicht zwangsläufig von einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen auszugehen.

Erhält ein Bauunternehmer in einem öffentlichen Vergabeverfahren den Zuschlag für ein Bauprojekt und enthält die Benachrichtigung über den Zuschlag einen Hinweis auf geänderte Bauzeiten, so kann er später keine Mehraufwendungen verlangen.

Überschreiten nach einem Kokainkonsum die Kokain-Grenzwerte die Grenzwerte des Tatbestandskatalogs der "Grenzwertkommission" so ist die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit nicht zwingend gerechtfertigt, weil es sich um analytische und nicht um normative Grenzwerte handelt.

Stellt eine Universitätsbibliothek ihren Nutzern geschützte Werke in digitalisierter Form zur Verfügung, liegt hierin keine Urheberrechtsverletzung.

Kann der Kunde nicht erkennen, dass er bei unterjährigen Ratenzahlungen auf seine Lebensversicherung Zuschläge leisten muss, sind entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag unwirksam.