Aktuelles

Wissenschaftliche Forschungsarbeiten sind regelmäßig nur nach Art und Form der Darstellung urheberrechtlich geschützt.

Die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken als Vorschaubilder bei Google ist nicht rechtswidrig.

Der Verstoß gegen das Urheberrecht kann auch zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, wie ein Bundeswehrsoldat durch seine Degradierung spüren musste.

Beschädigt ein Mieter mittels eines rollbaren Schreibtischstuhls den Parkettboden seiner Wohnung, so muss er zwar für den Schaden aufkommen, kann aber seine Versicherung in die Pflicht nehmen.

Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.

Auch wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz steht, dürfen auf seinem Dach Sonnenkollektoren montiert werden.

Der Betrieb einer Biogasanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebäude verstößt unter Umständen gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz und gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.

Die Errichtung einer Amateurfunkantenne ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig, wenn sie mit der konkreten Eigenart des Wohngebietes nicht in Einklang zu bringen ist.

Wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages dem Mieter auferlegt, die Wohnung in einer bestimmten Farbe zu streichen (Weiß), so liegt trotz Fehlens einer unzulässigen Anfangs- und Endrenovierungsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor.

Statt eigene Bilder anzufertigen um einen Artikel bei Ebay einzustellen erscheint es oftmals leichter, ein fremdes Bild von dem entsprechenden Produkt zu verwenden.