Aktuelles

Bringt ein Bauherr durch sein tatsächliches Verhalten sein Einverständnis mit auftragslos erfolgten Zusatzleistungen zum Ausdruck, so muss er auch die geforderte Vergütung leisten.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 29.06.2010
Das Bundesministerium des Inneren kann den Anspruch auf Beihilfe für Bundesbeamte durch die Festsetzung bestimmter Beträge wirksam begrenzen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011
Will ein Architekt einer Honorarminderung vorbeugen, so muss er bei einer übernommenen Überwachungspflicht des Bauvorhabens ein Bautagebuch führen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2011
Leidet ein Beamter unter einer erektilen Dysfunktion, so steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arzneimittel zu.
Verwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 17.02.2011
Erfolgt der Bau einer Wohnung als "seniorengerecht" aber nicht als "behindertengerecht", so berechtigt dieser Umstand aufgrund der mangelnden Identität der Begriffe nicht zu einer Minderung des Werklohns.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.02.2011
Auch eine kleine Hundezucht in einem reinen Wohngebiet verstößt gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und kann deshalb untersagt werden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.01.2011
Der sofortige Vollzug einer Abbruchverfügung ist nur in Ausnahmefällen rechtens.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.09.2009
Bei einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden kann gegen einen freien Architekten ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.12.2010
Bei einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden kann gegen einen freien Architekten ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.12.2010
Das Videoportal YouTube muss keine Nutzerdaten an Rechteinhaber herausgeben.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.11.2011
 
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